§ 235 EO nach erfolgreichem Widerspruch gegen die Anrechnung einer Pfandforderung: Meistbotsrest, Nebengebühren, Zinsen und Vierzehntagesfrist.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Immobilienrecht, Unternehmensrecht und Zivilverfahren
Wir prüfen die Gerichtsakte und die Objektunterlagen, erklären die voraussichtlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen und vereinbaren mit Ihnen den nächsten Schritt.
Wird die Anrechnung einer pfandrechtlich gesicherten Forderung auf das Meistbot rechtskräftig verworfen, muss der Ersteher den fehlenden Meistbotsrest bei Gericht erlegen. Der Betrag entspricht dem nicht anrechenbaren Teil der Forderung samt Nebengebühren. Dazu kommen die gesetzlichen Zinsen ab dem Tag der Zuschlagserteilung.
Das Exekutionsgericht erteilt den Erlagsauftrag sofort nach Eintritt der Rechtskraft. Für den Erlag steht die nächste Vierzehntagesfrist offen. Der Beschluss, die Zustellung und die Berechnung des Restbetrags gehören deshalb in eine gemeinsame Zahlungsakte.
Ordnen Sie Entscheidung, Erlagsauftrag und Zahlungsstand ein. Die Auswertung ersetzt keine Prüfung des gerichtlichen Auftrags und der Verteilungsakte.
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Prüfen Sie Verteilungsbeschluss, Rekursentscheidung oder Urteil über den Widerspruch und den Eintritt der Rechtskraft.
Ordnen Sie die Entscheidung über den Widerspruch und alle Rechtsmittel. § 235 EO knüpft den sofortigen Erlagsauftrag an den Eintritt der Rechtskraft. Erst danach lässt sich der nächste Zahlungsschritt sicher bestimmen.
Stellen Sie Verteilungsbeschluss, Rekursentscheidung, Urteil und Zustellnachweise zusammen. Der Fristlauf darf erst aus dem tatsächlich maßgeblichen gerichtlichen Auftrag und seinem Verfahrensstand abgeleitet werden.
Vergleichen Sie den anrechenbaren Betrag, den nicht anrechenbaren Teil der gesicherten Forderung, die Nebengebühren und die Zinsen ab dem Zuschlag. Eine abweichende private Berechnung ersetzt den gerichtlichen Auftrag nicht.
Gleichen Sie den Erlagsauftrag mit dem gerichtlichen Zahlungsweg ab und veranlassen Sie den vollständigen Erlag des Meistbotsrests samt den ausgewiesenen Nebengebühren und gesetzlichen Zinsen. Bewahren Sie den Beleg für die Akte auf.
Ordnen Sie Erlagsauftrag, Zustellnachweis, Rechtskraftvermerk und die konkrete Berechnung. Bei einem unklaren Fristlauf sollte die Akte rasch anhand des gerichtlichen Originals geprüft werden.
Nach Ablauf der Frist kann auf Antrag zur Hereinbringung des restlichen Meistbots samt Zinsen Exekution in das Vermögen des Erstehers beantragt werden. Führen Sie Zahlungsbeleg, Auftrag und Verfahrensstand unverzüglich zusammen.
§ 235 Abs. 1 EO greift ein, wenn ein Widerspruch gegen die Anrechnung einer pfandrechtlich gesicherten Forderung auf das Meistbot Erfolg hat. Maßgeblich kann der Verteilungsbeschluss, eine Rekursentscheidung oder ein Urteil über den Widerspruch sein. Der Erlagsauftrag folgt, sobald die betreffende Entscheidung rechtskräftig ist.
Die Regel betrifft den Betrag, der wegen des erfolgreichen Widerspruchs nicht als Anrechnung auf das Meistbot bestehen bleibt. Für den Ersteher entsteht damit eine zusätzliche Zahlungspflicht gegenüber dem Exekutionsgericht. Die Entscheidung über die Forderung und der spätere Erlagsauftrag sind zwei aufeinanderfolgende Verfahrensschritte.
Diese Situation ist von der gewöhnlichen Zahlung des Meistbots nach dem Zuschlag zu unterscheiden. Der Beitrag zur Zahlungsfrist und zu den Säumnisfolgen nach dem Zuschlag behandelt den allgemeinen Zahlungsstand des Erstehers. § 235 EO setzt dagegen eine rechtskräftige Korrektur der Forderungsanrechnung voraus.
Der Erlagsauftrag umfasst den Meistbotsrest, der dem nicht anrechenbaren Betrag der pfandrechtlich gesicherten Forderung samt Nebengebühren entspricht. Für die Berechnung muss daher zuerst feststehen, welcher Betrag ursprünglich auf das Meistbot angerechnet wurde und welcher Teil nach dem erfolgreichen Widerspruch nicht mehr angerechnet werden darf.
Zusätzlich nennt § 235 Abs. 1 EO die gesetzlichen Zinsen ab dem Tag der Erteilung des Zuschlags. Die Zinsen sind daher nicht erst ab Zustellung des Erlagsauftrags anzusetzen. Der gerichtliche Auftrag und die zugrunde liegende Entscheidung müssen erkennen lassen, wie Restbetrag, Nebengebühren und Zinsen zusammengeführt werden.
Eine private Aufstellung darf diese Positionen vorbereiten. Für den tatsächlichen Erlag bleibt jedoch der gerichtliche Auftrag maßgeblich. Bei Abweichungen sind Zuschlagsbeschluss, Verteilungsbeschluss, Rechtsmittelentscheidung und Berechnungsblatt gemeinsam zu prüfen.
Die Rechtskraft der Entscheidung, der Erlagsauftrag und der Fristablauf haben verschiedene Funktionen.
| Prüfpunkt | Was feststeht | Was daraus folgt |
|---|---|---|
| Erfolgreicher Widerspruch | Die Anrechnung der pfandrechtlich gesicherten Forderung bleibt im maßgeblichen Umfang nicht bestehen. | Der nicht anrechenbare Betrag wird zum Ausgangspunkt des Meistbotsrests. |
| Eintritt der Rechtskraft | Die Entscheidung über Verteilungsbeschluss, Rekurs oder Widerspruchsurteil ist verbindlich. | Das Exekutionsgericht erteilt dem Ersteher sofort den Erlagsauftrag. |
| Erlagsauftrag | Meistbotsrest, Nebengebühren und gesetzliche Zinsen sind bestimmt. | Der Ersteher muss den Betrag binnen der nächsten vierzehn Tage bei Gericht erlegen. |
| Ablauf der Frist | Der verlangte Restbetrag ist nicht vollständig eingezahlt. | Auf Antrag kann Exekution in das Vermögen des Erstehers stattfinden. |
Für den konkreten Fristlauf und die Höhe des Erlags sind die gerichtlichen Originalunterlagen maßgeblich.
Nach § 235 Abs. 1 EO hat der Ersteher den im Auftrag genannten Meistbotsrest samt Nebengebühren und gesetzlichen Zinsen binnen der nächsten vierzehn Tage bei Gericht zu erlegen. Der Auftrag ergeht sofort nach Eintritt der Rechtskraft der maßgeblichen Entscheidung.
Für die praktische Prüfung müssen Rechtskraft, Auftrag, Zustellung und Fristende getrennt dokumentiert werden. Die gesetzliche Zinsberechnung knüpft an den Tag der Zuschlagserteilung an. Der Fristzeitraum für den Erlag ergibt sich dagegen aus dem gerichtlichen Auftrag und der gesetzlichen Vorgabe von vierzehn Tagen.
Eine Finanzierung, eine angekündigte Überweisung oder eine Teilzahlung ersetzt den vollständigen Erlag nicht. Entscheidend ist, ob der vom Gericht verlangte Betrag innerhalb des maßgeblichen Zeitraums bei Gericht eingelangt und nachweisbar ist.
Die Akte sollte jeden Übergang mit dem passenden Beschluss und Beleg abbilden.
Ordnen Sie die pfandrechtlich gesicherte Forderung, den angerechneten Betrag und den Widerspruch.
Lesen Sie Verteilungsbeschluss, Rekursentscheidung oder Urteil über den Widerspruch vollständig.
Halten Sie fest, wann die maßgebliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
Prüfen Sie Restbetrag, Nebengebühren, Zinsen ab Zuschlag und den gerichtlichen Zahlungsweg.
Erlegen Sie den verlangten Betrag innerhalb der im Auftrag genannten Frist bei Gericht.
Nach Ablauf kann jede zur Verteilungstagsatzung geladene Person den Vollstreckungsantrag beim Exekutionsgericht stellen.
Wird der Erlagsauftrag nicht innerhalb der Frist erfüllt, sieht § 235 Abs. 2 EO eine Exekution zur Hereinbringung des restlichen Meistbots samt Zinsen in das Vermögen des Erstehers vor. Dafür ist ein Antrag erforderlich. Zuständig ist das Exekutionsgericht.
Antragsberechtigt ist jede Person, die zur Verteilungstagsatzung geladen wurde. Die Vorschrift beschränkt den Antrag damit nicht auf den ursprünglich betreibenden Gläubiger. Für die Prüfung müssen daher Ladung, Beteiligtenstellung, Erlagsauftrag und Fristablauf zusammenpassen.
Mit dem eingezahlten Meistbotsrest ist nach § 235 Abs. 3 EO nach § 233 Abs. 2 EO zu verfahren. Die weitere Behandlung des eingezahlten Betrags gehört daher in die Verteilungsakte und sollte nicht mit der Frage verwechselt werden, ob der Ersteher den Rest rechtzeitig erlegt hat.
Für die Prüfung sollten der Verteilungsbeschluss, der Widerspruch, die Entscheidung über den Widerspruch oder das Rechtsmittel und der Rechtskraftnachweis vollständig vorliegen. Daraus muss sich ergeben, welche Anrechnung weggefallen ist.
Hinzu kommen der gerichtliche Erlagsauftrag, sein Zustellnachweis, die Berechnung des nicht anrechenbaren Forderungsbetrags samt Nebengebühren, die Zinsenberechnung ab dem Zuschlag und der Zahlungsbeleg. Bei einer behaupteten Teilzahlung ist genau zuzuordnen, welcher Betrag bei Gericht eingelangt ist.
Die Bedingungen einer gesicherten Forderung in der Meistbotsverteilung können für die fachliche Abgrenzung hilfreich sein. Die konkrete Restzahlung nach § 235 EO bleibt davon getrennt und richtet sich nach dem rechtskräftigen Widerspruch gegen die Anrechnung.
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