Übernahmebetrag
Prüfen Sie den vom Sachverständigen ermittelten Wert und halten Sie den Erlag binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht nach. Der Betrag wird dem Meistbot zugeschlagen und mit diesem verteilt.
Aktuelles
Leitungsdienstbarkeit für Energieversorgung: Übernahme und Ablösebetrag nach dem Zuschlag
Wann eine Leitungsdienstbarkeit für die Energieversorgung nach dem Zuschlag ohne Anrechnung übernommen wird und wie der Betrag nach §§ 200 Abs. 1a und 202 EO verteilt wird.
Ihre Kanzlei
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Immobilienrecht, Unternehmensrecht und Zivilverfahren
Wir prüfen die Gerichtsakte und die Objektunterlagen, erklären die voraussichtlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen und vereinbaren mit Ihnen den nächsten Schritt.
30. September 2026, Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Eine Dienstbarkeit für eine leitungsgebundene Energieversorgung wird in der Zwangsversteigerung nach einer Sonderregel behandelt. Sie ist ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, wenn der Berechtigte unwiderruflich erklärt, den vom Sachverständigen ermittelten Wert der Dienstbarkeit zu zahlen und die Dienstbarkeit nicht schon nach einer anderen Bestimmung ohne Anrechnung zu übernehmen ist.
§ 202 EO knüpft daran den Übernahmebetrag: Er ist binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen, dem Meistbot zuzuschlagen und mit diesem zu verteilen. Dieser Beitrag behandelt ausschließlich diese besondere Leitungsdienstbarkeit.
Leitungsdienstbarkeit und Zwangsversteigerung
Ist der Übernahmebetrag richtig vorbereitet?
Ordnen Sie Anwendungsbereich, Erklärung und Erlag des Betrags für die konkrete Dienstbarkeit.
Sie wissen schon, dass Sie ein anwaltliches Gespräch möchten? Gehen Sie direkt zum Kontaktformular.
Welche Rolle haben Sie im Verfahren?
Alle Pfade im Überblick
Übersicht aller Ausgänge.
Andere Rechte und Lasten abgrenzen →
Anwendungsbereich
Ordnen Sie zuerst den Zweck der Dienstbarkeit, den Rang und die Erklärung des Berechtigten. Die Sonderregel gilt nur für die gesetzlich beschriebene leitungsgebundene Energieversorgung.
Erklärung und Wert
Bewahren Sie die unwiderrufliche Erklärung zusammen mit dem Nachweis des vom Sachverständigen ermittelten Werts und den Versteigerungsunterlagen auf. Diese Erklärung ist die gesetzliche Voraussetzung der Sonderbehandlung.
Erklärung nachholen
Klären Sie vor der weiteren Verteilung, ob die gesetzlich verlangte unwiderrufliche Erklärung abgegeben wurde und welcher Sachverständigenwert zugrunde liegt. Eine bloße allgemeine Zahlungsbereitschaft ersetzt diese Prüfung nicht.
Verteilungsmasse
Der erlegte Übernahmebetrag ist dem Meistbot zuzuschlagen und mit diesem zu verteilen. Für die Beteiligten ist deshalb der gerichtliche Erlag und die Aufnahme in die Verteilungsmasse nachzuvollziehen.
Säumnisfolge
Bei einem nicht fristgerecht erlegten Betrag stellt das Exekutionsgericht den Betrag von Amts wegen durch Beschluss fest. Der festgestellte Betrag wird mit 4 % verzinst; nach Rechtskraft kann seine Hereinbringung im Exekutionsweg beantragt werden.
Welche Leitungsdienstbarkeit fällt unter die Sonderregel?
Welche Leitungsdienstbarkeit fällt unter die Sonderregel?
§ 200 Abs. 1a EO betrifft Dienstbarkeiten, die der leitungsgebundenen Energieversorgung dienen. Sind sie nicht schon nach einer anderen Bestimmung ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, greift die Sonderregel nur unter der zusätzlichen Voraussetzung der unwiderruflichen Erklärung des Berechtigten.
Für die Prüfung muss daher zuerst der Zweck der Dienstbarkeit feststehen. Ein gewöhnliches Wegerecht, ein Wohnrecht, eine Reallast oder eine allgemeine Lastenfrage fällt nicht in diesen besonderen Anwendungsbereich.
Welche Erklärung und welcher Wert sind maßgeblich?
Welche Erklärung und welcher Wert sind maßgeblich?
Der aus der Dienstbarkeit Berechtigte muss unwiderruflich erklären, den vom Sachverständigen ermittelten Wert der Dienstbarkeit zu zahlen. Entscheidend sind daher die Person des Berechtigten, der konkrete Inhalt der Dienstbarkeit und der im Verfahren festgestellte Wert.
Eine allgemeine Erklärung, die Leitung müsse jedenfalls bestehen bleiben, beantwortet diese gesetzliche Voraussetzung noch nicht. Die Erklärung und der Sachverständigenwert sollten mit dem Grundbuch, der Versteigerungsbewilligung und den Versteigerungsbedingungen abgeglichen werden.
Wie wird der Übernahmebetrag nach dem Zuschlag erlegt?
Wie wird der Übernahmebetrag nach dem Zuschlag erlegt?
Nach § 202 Abs. 1 EO ist der Betrag für die Übernahme der Dienstbarkeit binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen. Der Fristbeginn knüpft damit an die Rechtskraft des Zuschlags an, nicht bloß an den Tag der Versteigerung.
Der erlegte Betrag wird dem Meistbot zugeschlagen und mit diesem verteilt. Für die Beteiligten gehören daher der Nachweis der Rechtskraft, der gerichtliche Erlag und die Berücksichtigung in der Verteilungsmasse in eine gemeinsame Prüfspur.
Welche Folgen hat ein verspäteter Erlag?
Welche Folgen hat ein verspäteter Erlag?
Wird der Betrag nicht fristgerecht erlegt, stellt ihn das Exekutionsgericht von Amts wegen durch Beschluss fest. Der festgestellte Betrag ist mit 4 % zu verzinsen.
Nach Rechtskraft dieses Beschlusses kann die Hereinbringung im Exekutionsweg beim Exekutionsgericht beantragt und zugunsten der Verteilungsmasse durchgeführt werden. Dazu sind der Fristablauf, der Feststellungsbeschluss und seine Rechtskraft sauber zu dokumentieren.
Welche Unterlagen gehören in die Prüfmappe?
Welche Unterlagen gehören in die Prüfmappe?
Für eine belastbare Prüfung gehören der Grundbuchsauszug, der Titel der Dienstbarkeit, die Versteigerungsbedingungen, das Sachverständigengutachten, die unwiderrufliche Erklärung des Berechtigten und der Nachweis über die Rechtskraft des Zuschlags zusammen.
Nach dem Zuschlag ist zusätzlich festzuhalten, wann der Zwei-Monats-Zeitraum endet, bei welchem Gericht der Betrag erlegt wurde und ob er in der Verteilungsmasse berücksichtigt ist. Bei Säumnis kommen der Feststellungsbeschluss, die 4-%-Verzinsung und dessen Rechtskraft hinzu.
Übernahmebetrag systematisch prüfen
Übernahme, Erlag und Verteilung trennen
Jeder Schritt hat eine eigene gesetzliche Frage.
| Prüfschritt | Kernfrage | Beleg |
|---|---|---|
| Anwendungsbereich | Dient die Dienstbarkeit einer leitungsgebundenen Energieversorgung? | Titel der Dienstbarkeit und Versteigerungsunterlagen |
| Erklärung | Hat der Berechtigte die Zahlung des Sachverständigenwerts unwiderruflich erklärt? | Erklärung und Gutachten |
| Frist | Wurde der Betrag binnen zwei Monaten ab Rechtskraft bei Gericht erlegt? | Rechtskraftnachweis und gerichtlicher Erlag |
| Verteilung | Wurde der Betrag dem Meistbot zugeschlagen und mit diesem verteilt? | Verteilungsunterlagen |
| Säumnis | Liegt bei verspätetem Erlag der Feststellungsbeschluss vor? | Beschluss, Rechtskraft und Zinsenberechnung |
Vom Titel bis zur Verteilung
Die vier entscheidenden Zeitpunkte
Ordnen Sie Zweck, Wert, Rechtskraft und Erlag in der richtigen Reihenfolge.
- 01Dienstbarkeit01Dienstbarkeit
Zweck und Inhalt feststellen
Leitungsgebundene Energieversorgung und gesetzliche Sonderregel abgrenzen.
- 02Gutachten02Gutachten
Wert und Erklärung sichern
Sachverständigenwert und unwiderrufliche Erklärung zusammenführen.
- 03Zuschlag03Zuschlag
Rechtskraft abwarten
Den Zwei-Monats-Zeitraum erst ab Rechtskraft berechnen.
- 04Gericht04Gericht
Erlag und Verteilung nachweisen
Übernahmebetrag, Meistbot und Verteilungsmasse abgleichen.
Wichtig: Der Zwei-Monats-Zeitraum des § 202 EO beginnt mit der Rechtskraft der Zuschlagserteilung. Halten Sie Rechtskraft, gerichtlichen Erlag und Verteilung getrennt fest.
FAQ
Häufige Fragen
Welche Dienstbarkeit ist von der Sonderregel erfasst? +
§ 200 Abs. 1a EO erfasst Dienstbarkeiten, die der leitungsgebundenen Energieversorgung dienen und nicht schon nach einer anderen Bestimmung ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind.
Wer muss den Wert der Dienstbarkeit erklären? +
Die Erklärung muss vom aus der Dienstbarkeit Berechtigten unwiderruflich abgegeben werden und sich auf den vom Sachverständigen ermittelten Wert beziehen.
Wann ist der Übernahmebetrag zu erlegen? +
Der Betrag ist binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen.
Was geschieht mit dem erlegten Betrag? +
Er wird dem Meistbot zugeschlagen und mit diesem verteilt.
Was gilt bei verspätetem Erlag? +
Das Exekutionsgericht stellt den Betrag von Amts wegen durch Beschluss fest. Der Betrag wird mit 4 % verzinst; nach Rechtskraft kann seine Hereinbringung im Exekutionsweg beantragt werden.
Rechtsnews abonnieren: Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit BRANDaktuellen Rechtsnews. Newsletter abonnieren.
Weiter im Portal
Zwangsversteigerung nach dem Zuschlag geordnet prüfen
Themen
Leitungsdienstbarkeit für EnergieversorgungZwangsversteigerungEOÜbernahmebetragMeistbotsverteilung
Fragen zu einer anstehenden Versteigerung?
Rufen Sie in der Kanzlei an oder schreiben Sie uns. Wir prüfen Ihre Anfrage und melden uns bei Ihnen.
Kontakt
Direkter Draht in die Kanzlei.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 662 6280000